Wochenblick KW 17 und 18: Wahlprüfsteine, Bestandsdatenauskunft, Experten zur...
Die Regelmäßigkeit soll hier ja doch eigentlich im Vordergrund stehen, deshalb heute wieder am Donnerstag und nach einmaliger, kurzer Pause: die wichtigsten Themen der letzten beiden Wochen auf allen...
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Der Europäische Gerichtshof verhandelt am Dienstag über die...
Am Dienstag wird vor dem Europäischen Gerichtshof darüber gestritten, ob die EU Informationen über jede unserer Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindung speichern lassen darf – rein vorsorglich...
View ArticlePresseinfo: Europäischer Gerichtshof verhandelt morgen über die...
Morgen verhandelt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg über die Gültigkeit und Verhältnismäßigkeit der EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten....
View ArticleAward the Sakharov Prize to Edward Snowden
Appeal to the Conference of Presidents of the European Parliament Dear Presidents, We write to you on behalf of 23 European non-governmental organisations protecting fundamental rights, including the...
View ArticleEU-Parlament: Vorratsdatenspeicherung hui, Massenüberwachung pfui?
In seiner Entschließung zum internationalen Überwachungsskandal äußert das Europäische Parlament massive Kritik an geheimdienstlicher Überwachung. Näme es diese Kritik ernst, müsste es sich jedoch...
View ArticleHintergrundinfos zur „freiwilligen Vorratsdatenspeicherung“
Vier Jahre nach unserer Meldung „Datenskandal: Telekommunikationsanbieter führen verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung fort“ berichtet der Spiegel, dass Mobilfunkanbieter noch immer nicht zur...
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